Anmerkung: Diese zweite Version entstand nach der Verabschiedung des Zensurgesetzes und trägt den veränderten Bedingungen Rechnung.

Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung hat am 18.06.2009 ein Gesetz verabschiedet, das eine Geheimzensur des WWW durch das Bundeskriminalamt ermöglicht. Als Grund wird die Bekämpfung kinderpornographischen Inhalts im WWW angeführt.

Deutliche Anzeichen sprechen dafür, dass es weniger um die Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten im WWW geht als um die Schaffung eines beliebig einsetzbaren Zensurwerkzeugs.

Diese Befürchtung teilen nicht nur Berufsparanoiker, sondern zahlreiche anerkannte Fachleute und Institutionen. Selbst die Wirksamkeit der Geheimzensur für den vorgeblichen Zweck wird, unter anderem auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, in Zweifel gezogen.
Statt die Angebote, sobald sie bekannt sind, vom Netz zu nehmen, beschränkt man sich darauf, eine spanische Wand davorzustellen.

Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen diese Sperrungen bereits eingesetzt werden, zeigen aber, dass keineswegs nur kinderpornographische Seiten gesperrt werden. Im Gegenteil, diese Seiten machen nur eine Minderheit der gesperrten Angebote aus.

Eine ausgezeichnete Zusammenfassung der Problematik findet sich bei heise.de. Hier wird ausführlich erklärt, warum die Geheimzensur unwirksam ist und warum sie gleichzeitig in höchstem Maße gefährlich für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung ist.

134014 Mitzeichner haben sich der Petition gegen die geplante Zensur des Internet angeschlossen.

134014 Mitzeichner machten die Petition zur erfolgreichsten E-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

134014 Mitzeichner setzten ein Zeichen gegen Diffamierung von Kritikern, gegen rabulistische Rhetorik, gegen Arroganz der Macht und für eine Beteiligung am politischen Willensbildungsprozeß.

134014 Mitzeichner erhoben Ihre Stimme gegen den Versuch, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, die einen weiteren Schritt zur Errichtung eines panoptischen Überwachungsstaates bedeutet.

Ihnen allen sei an dieser Stelle gedankt.

Wie schön einfach doch Demokratie sein kann. Da wird nicht lange herumgeredet, sondern einfach als erledigt erklärt. Und zwar explizit deshalb, weil man nicht möchte, dass darüber geredet wird. Und schon gar nicht in den Medien.

Zumindest in der SPD lief das gerade so (man darf sich aber relativ sicher sein, dass dies nicht nur in der SPD so läuft). Da haben nämlich einige Querulanten während dem Bundesparteitag den Antrag gestellt, die SPD möge dem Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unter keinen Umständen zustimmen.

Und was wurde aus dem Antrag? Wurde heiß debattiert, erbittert gestritten, sachlich diskutiert?

Nichts von alledem. "Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist".

So einfach geht das, und so einfach ist das.

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär erklären in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion:

[...]
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. [...]
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird.

Aha. Wieso wollten die Bolschewiken, äääh, Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird?

Bisher war doch zu hören, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, dies aber nicht sein darf und deshalb die Internetzensur dringend umgesetzt werden muss. Wenn nun nach dem Verständnis von Börnsen und Bär die Linksaußen der SPD erst anstreben, aus dem Internet zu einen rechtsfreien Raum zu machen, so kann es unmöglich bereits einer sein. Oder? Irgendwas stimmt da nicht. Vielleicht sollte man sich in der CDU/CSU-Fraktion einfach einmal darüber beraten, was - ganz prinzipiell - ein rechtsfreier Raum ist und ob das Internet ein rechtsfreier Raum ist.

Ok, weiter im Text:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. [...]

Uii. Das muss man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen. Nochmal: Straftaten im Internet, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß. Eieiei. Da weiß man doch gleich, warum das Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte unbedingt beschlossen werden muss.

Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Oh, ein Feigenblatt! Oder aber auch Indiz dafür, den Leser für völlig verblödet zu halten.

Vielleicht aber auch nur die Erfahrung, dass aus Pressemeldungen meist eh nur auszugsweise veröffentlicht wird und solche Widersprüchlichkeiten massenmedial nicht wahrgenommen werden?

Das Urteil, dass die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen eine Lügnerin ist, dürfte bei zahlreichen Internetliebhabern schon seit geraumer Zeit feststehen.

Die Einschätzung, dass Ursula von der Leyen gelogen hat, wird nunmehr auch in seriösen Internetmedien geäußert (seriös deshalb, weil Thomas Knüwer, im Gegensatz zu den von den traditionellen Meiden oftmals ge- und verschmähten Bürgerjournalisten, ein echter Journalist ist):

"Heute wissen wir endgültig: Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt."

Der Grund für diese Erkenntnis: Die Antwort des Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (via odem.org). Knüwer stellt die mit Vehemenz vorgebrachten Behauptungen von von der Leyen der Antwort der Bundesregierung gegenüber. Genauer gesagt, er überläßt es dem Leser. Denn die Diskrepanz zwischen von der Leyens Behauptungen und der Antwort spricht in der Tat für sich selbst und bedarf keiner weiteren Kommentare.