CDU/CSU

Die Empfehlung ist nicht überraschend und naturgemäß kurz: Nicht wählbar, wenn es um die Themen Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte geht. Die CDU/CSU hat sich in den letzten jahren immer wieder hervorgetan, wenn es um die Beschneidung der Bürgerrechte, um die Intensivierung staatlicher Überwachung und um die Attacken auf das Grundgesetz ging. Dabei haben sich besonders Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen besonders engagiert - man mag fast schon von einem Engagement, das durch persönliche Überzeugung getragen sein muss, sprechen.

Einige Stichworte*: Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA; Vorratsspeicherung; Internetzensur; Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren; Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten; Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung ("Online-Durchsuchung"), Abhören und Filmen; Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider); Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder); Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage; Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe; Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten; Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer); Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland;Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten;"Anti-Terror"-Datei; Bundeswehreinsatz im Inneren, Flugsicherheitsgesetz, Beschränkung der Versammlungsfreiheit

SPD

Auch hier ist die Empfehlung ist nicht überraschend und naturgemäß kurz: Nicht wählbar, wenn es um die Themen Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte geht. Zwar gibt sich die SPD im Wahlkampf als Partei der Bürgerrechte - angesichts dern Maßnahmen, die sie selbst in den vergangenen Jahren mitgetragen hat (teils sogar trotz offen geäußerter Bedenken zur Verfassungswidrigkeit; “Bauchschmerzen”), nicht sehr glaubhaft.

Einige Stichworte*: Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA; Vorratsspeicherung; Internetzensur; Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren; Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten; Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung ("Online-Durchsuchung"), Abhören und Filmen; Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider); Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder); Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage; Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe; Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten; Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer); Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland;Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten;"Anti-Terror"-Datei; Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien; Wiedereinführung des großen Lauschangriffs; Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von Passagier-Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten;Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung;Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig); Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung; Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte; Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland; Einsatz des IMSI-Catcher; “Sicherheitspaket II": biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen

Teil eins: Grundsätzliches.
Teil drei: Die Grünen und die FDP. 
Teil vier: Piraten.

*Quellen: Eigene Recherche; datenspeicherung.de: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag

Was wählen?

Nur noch wenige Tage verbleiben bis zur Bundestagswahl. Zum Wahlkampf oder besser gesagt Nichtwahlkampf wurde an anderern Orten viel geschrieben und viel geklagt.

Für den einzelnen bleibt die Frage: Was wählen? Die Wahlentscheidung dürfte in Stammwählerkreisen naturgemäß leichtfallen. Dieses sichere Rückzugugsgebiet der Parteien erodiert jeoch seit jahren - drei Wochen vor der Wahl wußte ein Drittel der Wähler noch nicht, welcher Parteien Sie ihre Stimme geben sollen. Daher schauen wir uns doch einmal an, was da zur Wahl steht.

Welche Themen?

stopp-seite.de entstand als Reaktion auf die Geheimzensur des Internet, die unter der Federführung Ursula von der Leyens angestrebt werden. Daher konzentriert sich stopp-seite.de naturgegeben auch auf diesen Aspekt. Das ist in der Tat eine themenbeschränkte Herangehensweise, und manch einer mag das zu undifferenziert finden. 
Eine umfassende Wahlanalyse allerdings würde den Rahmen dieser Betrachtung sprengen. Abgesehen davon: Traue ich mir bei einem Thema noch zu, eine Position zu den Parteiaussagen zu entwicklen, so ist das bei anderen Fragestellungen schon nicht mehr so einfach. Unter Umständen sind nun aber für andere Wähler diese anderen Fragestellungen ebenso bedeutend.
Letzten Endes wird es für viele Wähler ein spezielles Thema geben, das die Wahl einer Partei verbietet oder gebietet.

stopp-seite.de greift ein spezielles Thema heraus und betrachtet die Parteien zur Wahl unter den Aspekten Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte. Das ist zwar eine gewisse Auffächerung des Zensurthemas - die Zensurbestrebungen lassen sich meiner Meinung nach jedoch nicht gänzlich isoliert betrachten, sondern können und müssen in einen größeren Kontext gestellt werden.

Teil zwei: CDU/CSU und SPD
Teil drei: Die Grünen und die FDP
Teil vier: Piraten

...und zwar unter stoppseite.

Gerade erreichte mich ein Kommentar, dass zensursula.zeitgeisty.net offline sei.

Nach einem Telefonat mit dem Betreiber von zeitgeisty.net kann ich beruhigen: Es ist keine Zensur in vollem Gange (dann wäre ja ein Stopp-Schild vorgeschaltet...), sondern der Server ist wegen einer Verlinkung von netzpolitik.org schlicht und einfach in die Knie gegangen.

Die Betreiber von zeitgeisty.org arbeiten gerade an dem Problem und rechnen damit, morgen, Dienstag, wieder online zu sein.

Anmerkung: Diese zweite Version entstand nach der Verabschiedung des Zensurgesetzes und trägt den veränderten Bedingungen Rechnung.

Warum sehe ich ein Stoppschild auf...?

Der Betreiber der Seite hat sich dem Protest gegen die Zensur angeschlossen. Das bedeutet nicht, dass das Aufrufen der Seite illegal ist - jedenfalls nicht im Moment.

Ist die Seite... jetzt illegal?
Nein, die Seite ist nicht illegal. Es handelt sich nicht um die BKA-Stopp-Seite, sondern um eine Protestaktion gegen die BKA-Stopp-Seite.

Aber die Seite... ist doch völlig harmlos?
Das mag sein. Das am 18.06.2009 verabschiedete Zugangserschwernisgesetz beinhaltet, die "Sperre" nur gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt einzusetzen (wieso dann nicht die Seiten gleich abgeschaltet werden, ist nochmal eine ganz andere Frage).

Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen diese Sperrungen bereits eingesetzt werden, zeigen aber, dass keineswegs nur kinderpornographische Seiten gesperrt werden. Im Gegenteil, diese Seiten machen nur eine Minderheit der gesperrten Angebote aus.

Das bedeutet: Was heute noch "harmlos" ist, kann morgen schon auf der Sperrliste stehen. Bereits jetzt haben verschiedenen Interessenvertreter gefordert, die Sperre auch gegen beispielsweise Glücksspiel, Downloadseiten, "Killer"-Spiele, Urheberrechtsverletzungen usw. einzusetzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Atomkraftgegner, Gewerkschaften, Tagebücher, ... von der Sperrung bedroht sind.

Ein Beispiel: Bereits kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes hat der CDU-Generalsekretär Baden-Württembergs, Thomas Strobl, wiederholt gefordert, auch sogenannte Killerspiel-Inhalte zu zensieren.

Das Zugangserschwernisgesetz schafft eine Zensurinfrastruktur, die bereits in nächster Zeit gegen nahezu beliebige ungewünschte Internetinhalte eingesetzt werden kann. Wir wissen: Sind erst einmal die technischen Rahmenbedingungen gesetzt, so werden die werkzeuge inflationär benutzt.

Die Protestaktion zeigt also auf, wie ein zensiertes Internet aussieht.