Einer der Hauptkritikpunkte an den geplanten Sperrvorhaben war von Anfang an, dass damit eine Zensurinfrastruktur geschaffen wird, die über kurz oder lang auch für ganz andere Zwecke als den Kampf gegen kinderpornographische Elemente verwendet wird: Mißl… mehr »

Ursula von der Leyen: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichtenBild: Bundesministerium für Famile, Senioren, Frauen und JugendNachdem sich die Behauptungen von Bundesfamilienminsiterin Ursula von der Leyen, es würden keine Daten beim Zugriff auf d… mehr »

Bundesjustizministerin Zypries teilt die Befürchtung vieler Kritiker, die geplante Geheimzensur des Internet könnte über kurz oder lang auch zur Sperrung von Seiten, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben, führen. In einem Interview mit dem Hambu… mehr »

Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin [Zypries] aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt… mehr »

Bei der Diskussion um die geplante Geheimzensur kam bei nicht wenigen denkenden Menschen die Sorge auf, was denn passiere, wenn man mal versehentlich auf eine Stopp-Seite des BKA stieße. In gewisser Weise beruhigend war die Versicherung der Familienmi… mehr »