Schlagworte: unschuldsvermutung
Jeder ist verdächtig: Echtzeitüberwachung der "Stoppseiten" in Planung
25.04.09 15:28 • Schlagworte: lügen, rechtswidrig, repression, unschuldsvermutung, von der leyen, zensur, zypries, überwachung
Ursula von der Leyen: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichtenBild: Bundesministerium für Famile, Senioren, Frauen und JugendNachdem sich die Behauptungen von Bundesfamilienminsiterin Ursula von der Leyen, es würden keine Daten beim Zugriff auf d… mehr »
Telepolis: Lügen und Kinderpornographie
In einem lesenswerten Artikel auf Telepolis faßt Twister (Bettina Winsemann) nochmals zusammen, wie das geplante Zensurgesetz Unschuldsvermutung und Rechtsstaatsprinzip torpediert und schildert die praktischen Konsequenzen dieses Zensurapparates. mehr »
Brigitte Zypries schafft die Unschuldsvermutung ab
Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin [Zypries] aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt… mehr »
XML-Feeds
Letzte Kommentare