Ursula von der Leyen: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichtenBild: Bundesministerium für Famile, Senioren, Frauen und JugendNachdem sich die Behauptungen von Bundesfamilienminsiterin Ursula von der Leyen, es würden keine Daten beim Zugriff auf d… mehr »

Bundesjustizministerin Zypries teilt die Befürchtung vieler Kritiker, die geplante Geheimzensur des Internet könnte über kurz oder lang auch zur Sperrung von Seiten, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben, führen. In einem Interview mit dem Hambu… mehr »

In einem lesenswerten Artikel auf Telepolis faßt Twister (Bettina Winsemann) nochmals zusammen, wie das geplante Zensurgesetz Unschuldsvermutung und Rechtsstaatsprinzip torpediert und schildert die praktischen Konsequenzen dieses Zensurapparates. mehr »

Die geplanten Zensurvorhaben wurden stets mit der - reichlich fragwürdigen - Behauptung, damit die Verbreitung von Kinderpornographie bekämpfen zu können, begründet. So wurden auch die massiven Grundrechtseingriffe gerechtfertigt: Es gehe nur darum, kind… mehr »