Piratenpartei

Empfehlung: Ausgezeichnet wählbar, wenn es um die Themen Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte geht.

Die 2006 gegründete Piratenpartei hat seit der Diskussion um die BKA-Netzsperren eine massiv steigende Mitgliederzahl zu verzeichnen. Ansonsten läßt sich die Piratenpartei nur schwer an ihrer Geschichte messen - ganz einfach, weil sie noch so jung ist.
Die Piratenpartei ist als Partei der digital natives mit einer engen Themenwahl angetreten. Die Kernforderungen sind: Bürgerrechte verteidigen, das heißt insbesondere Ablehnung von Grundrechtsänderungen, Stärkung der informationellen Selbstbestimmung, gesetzlich verankerte Transparenz von Verwaltung und Politik, Förderung von Open Access im Wissenschaftbetrieb, Reformierung des Urheberrechts, Ablehnung von Patenten auf Lebewesen, Gene, Geschäftideen und Software und die  Abschaffung von Bildungsgebühren.
Im Bereich Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte deckt die Piratenpartei all jene Bereiche zusammen, die von den Volksparteien bestenfalls nicht verstanden werden. Dabei sind gerade diese Themen eminent wichtig, da sie Einfluß auf sämtliche Lebensbereiche nehmen. Die Forderungen der Piratenpartei richten sich explizit und gebündelt sich gegen die freiheits- und demokratiebeschränkende Politik der vergangen Jahre.
In anderen Politikfeldern haben die Piraten noch keine Standpunkte entwickelt. Das mag für den ein oder anderen potenziellen Wähler ein Hemmnis sein. Aus Sicht der Piratenpartei ist die Beschränkung allerdings gerade als Stärke zu sehen, da die Forderungen auf die Bereiche beschränkt sind, in denen die Piratenpartei Komptetenzen besitzt.
Auch wenn es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die Piratenpartei am 27. September den Sprung in den Bundestag schafft, so sollte sich jeder, dem eine freiheitlich verfaßte Gesllschaft am Herzen liegt, überlegen, ob er nicht seine Stimme der Piratenpartei gibt - gerade auch   angesichts der Politik der vergangenen Jahre und dem Ausblick auf die Politik der kommenden Jahre könnte dies ein starkes politisches Symbol darstellen. 
Es sei allerdings auch nicht verschwiegen, dass die Piratenpartei durchaus nicht nur eitel Sonnenschein ist. Die bewußte Nichtpositionierung zu manchen Themen kann man so begründen, wie die Piratenpartei dies tut. Andererseits: Wenn man sich allerdings als Bürgerrechtspartei versteht, sollte man kein Problem damit haben, sich zu grundlegenden Themen zu positionieren. Der Piraten-Vorsitzende Jens Seipenbusch hält aber nichts von Positionierung, und erklärt besipeilsweise, die Piraten seien weder links noch rechts. Das klingt schon ein wenig nach single-issue-Protestpartei, der es ansonsten egal ist, wo die Unterstützer stehen. Oder möchte man es sich mit niemandem verprellen?
Dennoch: Vorfälle wie der zögerliche Umgang mit dem Holocaustleugner Bodo Thiesen oder mit der Jungen Freiheit hätte man bei Bürgerrechtlern nicht vermutet. 
Wie dem auch sei, über kurz oder lang werden die Piraten Farbe bekennen müssen. Man darf nur  hoffen, dass die Piraten im Moment einen Selbstfindungsprozeß durchmachen, wie dies die Grünen in ihren Anfängen auch mussten.

Teil 1: Grundsätzliches
Teil 2: CDU/CSU und SPD
Teil 3: Die Grünen und die FDP