Bündnis 90/Die Grünen

Die Empfehlung ist:  Wählbar mit Bedenken, wenn es um die Themen Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte geht.

Die Grünen begannen, wenn man so will, als Öko-, Feminismus-, Friedens- und Bürgerrechtspartei. Und als solche waren sie auch schon früh Datenschutzpartei: Sie gehörten zu den Kritikern der Volkszählung von 1987, welche später als verfassungswidrig untersagt wurde.
Was ist davon heute noch zu spüren? Nun, die Grünen verstehen sich auch heute noch als Bürgerrechtspartei. In diesem Sinne versprechen Sie in ihrem Wahlprogramm die Stärkung der sozialen Bürgerrechte, wollen die Rücknahme der Vorratdatenspeicherung und erteilen der "Politik des permanenten Ausnahmezustandes eine klare Absage". Dazu bleibt das Wahlprogramm allerdings recht unkonkret.
Zum Thema Internet gibt es allerdings eine konkrete Aussage: "Wir wollen ein neutrales Medium,
welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird."
Man sollte allerdings nicht vergessen, dass die Grünen sich in ihrer Regierungszeit nicht immer als so standhaft erwiesen haben, wie sie es wohl selbst gerne wahrnehmen möchten. Gerade nach dem 11. September 2001, während der Rot-Grünen Koalition waren die Grünen an dem beteiligt, was sie heute wieder ungeschehen machen möchten.
Nicht uninteressant ist übrigens auch, dass es zum Thema Internetzensur auch bei den Grünen Hardliner gibt, die sich gar nicht so netizen-alike geben.

Stichworte*: Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren (Grüne enthielten sich); Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder); Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien (Grüne enthielten sich); Wiedereinführung des großen Lauschangriffs; Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten; Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung; Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig); Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung; Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte; Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil; Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b Strafgesetzbuch) ; Einsatz des IMSI-Catcher; „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen

FDP

Die Empfehlung ist:  Wählbar mit Bedenken, wenn es um die Themen Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte geht.

Die FPD kehrt nach langen Jahren der Abstinenz wieder zu ihren liberalen Wurzeln zurück. Zumindest behauptet sie das. Schaut man ins Wahlprogramm, das bei ihnen Deutschlandprogramm heißt, so erfährt man, dass die FDP "die Partei der Grundrechte und des Rechtsstaats" ist (kleine Anmerkung: Alles andere wäre ja nicht gerade im Sinne der FDGO, oder?).  Die FDP konstatiert "einen dramatischen Abbau von Bürgerrechten" seit 1998 (kleine Anmerkung: erst seit 1998?)und verspricht eine "Rückkehr zu einer grundrechtsorientierten Innen- und Rechtspolitik." 
Explizite Forderungen der FDP sind unter anderem "Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
sowie den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer" (am Rande: man beachte die Worte heimlich und privat). Auch die Aufweichung der Grundrechte ist den Liberalen ein Dorn im Auge, und Vorhaben wie Feindstrafrecht, Bundeswehreinsatz im Inneren, Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten lehnt die FDP ab.
Zum Themenkomplex Internet finden wir klare Worte: "Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben", aber auch aber allzu bekannte Formulierungen, leicht modifiziert: "Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein."
Das hört sich alles recht freiheitsförderlich an, doch sollte man nicht vergessen, dass die FDP Freiheit vor allem über die Abwesenheit des Staates definiert. So findet man natürlich schnell zu bürgerrechtlichen Positionen. Andererseits zieht sich ducrh das Wahlprogramm der FDP auch das, was die Liberalen stets begleitete und man pauschal mit Wirtschaftfreundlichkeit betiteln könnte. Wieweit sich die FDP noch bürgerrechtlich und datenschutzfreundlich zeigt, wenn es um die Töpfe der Rechteverwerter geht? Die FPD hat beispielsweise ohne Not, in der Opposition, mitbeschlossen, dass Internet- Diensteanbieter Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben dürfen.
Auch nicht vergessen sollte man, dass die FDP von 1976 bis 1998 jedem Überwachungsgesetz** zugestimmt hat. Auch wenn Haltungen von Parteien sich ändern können, fragt man sich natürlich, wieviel von der neuen Bürgerrechtspartei FDP in Regierungsverantwortung bleibt. Ganz aktuell kann man solch eine Konstellation übrigens in Sachsen beobachten.

Stichworte*: Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben; Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren (FDP enthielt sich)

Teil eins: Grundsätzliches
Teil zwei: CDU/CSU und SPD
Teil vier: Piraten.

*Quellen: Eigene Recherche; datenspeicherung.de: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag
** Quelle: datenspeicherung.de: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag