CDU/CSU

Die Empfehlung ist nicht überraschend und naturgemäß kurz: Nicht wählbar, wenn es um die Themen Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte geht. Die CDU/CSU hat sich in den letzten jahren immer wieder hervorgetan, wenn es um die Beschneidung der Bürgerrechte, um die Intensivierung staatlicher Überwachung und um die Attacken auf das Grundgesetz ging. Dabei haben sich besonders Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen besonders engagiert - man mag fast schon von einem Engagement, das durch persönliche Überzeugung getragen sein muss, sprechen.

Einige Stichworte*: Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA; Vorratsspeicherung; Internetzensur; Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren; Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten; Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung ("Online-Durchsuchung"), Abhören und Filmen; Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider); Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder); Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage; Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe; Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten; Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer); Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland;Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten;"Anti-Terror"-Datei; Bundeswehreinsatz im Inneren, Flugsicherheitsgesetz, Beschränkung der Versammlungsfreiheit

SPD

Auch hier ist die Empfehlung ist nicht überraschend und naturgemäß kurz: Nicht wählbar, wenn es um die Themen Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte geht. Zwar gibt sich die SPD im Wahlkampf als Partei der Bürgerrechte - angesichts dern Maßnahmen, die sie selbst in den vergangenen Jahren mitgetragen hat (teils sogar trotz offen geäußerter Bedenken zur Verfassungswidrigkeit; “Bauchschmerzen”), nicht sehr glaubhaft.

Einige Stichworte*: Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA; Vorratsspeicherung; Internetzensur; Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren; Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten; Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung ("Online-Durchsuchung"), Abhören und Filmen; Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider); Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder); Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage; Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe; Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten; Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer); Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland;Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten;"Anti-Terror"-Datei; Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien; Wiedereinführung des großen Lauschangriffs; Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von Passagier-Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten;Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung;Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig); Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung; Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte; Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland; Einsatz des IMSI-Catcher; “Sicherheitspaket II": biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen

Teil eins: Grundsätzliches.
Teil drei: Die Grünen und die FDP. 
Teil vier: Piraten.

*Quellen: Eigene Recherche; datenspeicherung.de: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag