Wie schön einfach doch Demokratie sein kann. Da wird nicht lange herumgeredet, sondern einfach als erledigt erklärt. Und zwar explizit deshalb, weil man nicht möchte, dass darüber geredet wird. Und schon gar nicht in den Medien.

Zumindest in der SPD lief das gerade so (man darf sich aber relativ sicher sein, dass dies nicht nur in der SPD so läuft). Da haben nämlich einige Querulanten während dem Bundesparteitag den Antrag gestellt, die SPD möge dem Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unter keinen Umständen zustimmen.

Und was wurde aus dem Antrag? Wurde heiß debattiert, erbittert gestritten, sachlich diskutiert?

Nichts von alledem. "Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist".

So einfach geht das, und so einfach ist das.