Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär erklären in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion:

[...]
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. [...]
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird.

Aha. Wieso wollten die Bolschewiken, äääh, Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird?

Bisher war doch zu hören, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, dies aber nicht sein darf und deshalb die Internetzensur dringend umgesetzt werden muss. Wenn nun nach dem Verständnis von Börnsen und Bär die Linksaußen der SPD erst anstreben, aus dem Internet zu einen rechtsfreien Raum zu machen, so kann es unmöglich bereits einer sein. Oder? Irgendwas stimmt da nicht. Vielleicht sollte man sich in der CDU/CSU-Fraktion einfach einmal darüber beraten, was - ganz prinzipiell - ein rechtsfreier Raum ist und ob das Internet ein rechtsfreier Raum ist.

Ok, weiter im Text:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. [...]

Uii. Das muss man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen. Nochmal: Straftaten im Internet, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß. Eieiei. Da weiß man doch gleich, warum das Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte unbedingt beschlossen werden muss.

Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Oh, ein Feigenblatt! Oder aber auch Indiz dafür, den Leser für völlig verblödet zu halten.

Vielleicht aber auch nur die Erfahrung, dass aus Pressemeldungen meist eh nur auszugsweise veröffentlicht wird und solche Widersprüchlichkeiten massenmedial nicht wahrgenommen werden?