Einer der Hauptkritikpunkte an den geplanten Sperrvorhaben war von Anfang an, dass damit eine Zensurinfrastruktur geschaffen wird, die über kurz oder lang auch für ganz andere Zwecke als den Kampf gegen kinderpornographische Elemente verwendet wird: Mißliebige politische Inhalte, Maßnahmen gegen "Raubkopierer", ausländische Glückspielanbieter wären nur einige denkbare Beispiele.

Die Argumentation für eine Ausweitung der Zensur folgten dabei immer dem gleichen Muster: "Es wäre doch sträflich, dieses Mittel nicht gegen ganz schlimme Sachen einzusetzen, wenn wir das Mittel doch haben". Diese Argumentation ist beispielsweise von der Verwendung der Autobahnmaut-Daten wohlbekannt.

Die Befürworter der geplanten Zensurvorhaben bemühten sich ebenfalls von Anfang an, zu versichern, dass die Sperrungen einzig und allein gegen kinderpornographische Inhalte eingesetzt würden. Beispielhaft sei hier Ursula von der leyen im Spiegel-Interview angeführt:

Noch mal. Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. Mein Interesse ist, die Vergewaltigung von Kindern auf allen Ebenen zu bekämpfen, auch die Bilder im WWW. In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört. Niemand kann ein Gesetz unbemerkt ändern.
Quelle: Spiegel online

Trotz dieser Versicherungen warnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bereits im April vor einer Ausweitung der Zensur. Ebenfalls im April wurden auf dem Kölner Medienrechtsforum Forderungen nach einer Anwendung der Zensur auch auf nicht-kinderpornographische Inhalte laut.

Der SPD-Innenexperte Dieter "Tralafitti" Wiefeslspütz sorgte vor einigen Tage für Unruhe, weil er laut Interview mit der Berliner Zeitung Internetsperren "mittel- und längerfristig auch [...] [für] andere kriminelle Vorgänge [...]" forderte. Auch wenn Wiefelspütz kurz darauf erklärte, das so niemals gesagt zu haben, bleibt einmal mehr das Gefühl, dass es eben doch um mehr als um kinderpornographischen Inhalte geht.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach verstärkte diesen Eindruck in einer ersten Reaktion. Ebenfalls in der Berliner Zeitung erklärte er: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät". Erstmal. Nur. Aha.

Diese ausgegebene Kommunikationsstrategie hielt aber den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl nicht davon ab, am 10.06. erneut die Ausweitung der Internetzensur zu fordern. Strobl möchte die Zensur nun auch auf Inhalte, die sich mit "Killerspielen" ausweiten.

Man darf davon ausgehen, dass Thomas Strobl nicht der letzte ist, der eine solche Forderung stellt. Man kann ebenfalls davon ausgehen, dass solche öffentlich vorgebrachten Äußerungen nur die Spitze des Eisbergs derer ist, die die Ausweitung der Internetzensur auf nahezu beliebige Bereiche vornehmen wollen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass es ein wenig Zensur, dass es eine gute Zensur nicht gibt. Zensurvorhaben, und seien sie noch so wohldefiniert und abgegrenzt, sind mittelfristig der Einstieg in eine Totalkontrolle des WWW.