Eine grundsätzliche Einschätzung des Beschwichtigungsversuchs von von der Leyen im Spiegel-Interview hat hier schon stattgefunden. An dieser Stelle soll auf einzelne Stellen im Interview eingegangen werden, die aufhorchen lassen.

Alle Zitate sind dem Interview auf Spiegel online entnommen. Fragen des Spiegel sind kursiv.

Richterliches Gehör unnötig?

Wir sprechen nur über den Straftatbestand der Kinderpornografie, der geregelt ist im Paragraf 184b StGB. Und dieser Straftatbestand muss nicht täglich durch einen Richter noch einmal wiederholt werden.

Und Sie meinen, es führt zum Ziel, wenn in jedem einzelnen Fall ein Richter entscheidet: Ja, es ist 184b.

Ursula von der Leyen spricht sich hier gegen eine richterliche Kontrolle der Sperrliste aus. Das ist nichts neues. Es klingt aber auch an, dass von der Leyen auch für unnötig halten könnte, dass überhaupt ein Richter sich - etwa in einem Verfahren - die Sperrliste anschauen solle, sich also von der Legitimität oder Illegitimität der Sperrung überzeugen kann.
Vor allem im Zusammenhang mit der Auffassung, bereits das Anschauen der Stopp-Seite (auch unbeabichtigt) sei strafbar, ergeben sich hier Horrorszenarien staatlicher Zensur.

Netz gegen Kinderporno: Eingeschlafen?

Sie hatten auf SPIEGEL ONLINE vor vielen Jahren die Aktion "Netz gegen Kinderporno". Ich frage mich, warum diese Aktivitäten eingeschlafen sind.

Frau von der Leyen hat sich nicht informiert, über was sie redet oder argumentiert bewußt falsch. Das "Netz gegen Kinderporno" wurde 1998 von heise.de als unabhängige neutrale Meldestelle eingerichtet, bei der Internetbenutzer Seiten mit kinderpornographischem Inhalt melden konnten. "Netz gegen Kinderporno" reichte diese Meldungen dann anonymisiert an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Grund für diesen Zwischenschritt war, dass aufgrund der damaligen Rechtslage vereinzelt Ermittlungen gegen diejenigen, die kinderpornographische Inhalte bei der Polizei meldeten, eröffnet wurden.

Das Vertrauensverhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden war damals nicht sehr stark.

Das LKA Nordrhein-Westfalen hat in der Folge der Aktion mitgeteilt, dass zukünftig "gegen Zufallsfinder von kinderpornographischen Schriften in Online-Diensten und Datennetzen generell keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden". Damit hatte die Aktion ihre Ziele erreicht und die Meldestelle "Aktion gegen Kinderporno" wurde eingestellt.

Wenn Frau von der Leyen mit Hinweis auf die nicht mehr existierende Aktion nach den "vielbeschworenen Selbstreinigungskräfte des Netzes" fragt, ist die scheinheilig. Die Selbstheilungskräfte des Netzes wurden nämlich durch die damalige Rechtslage beeinträchtigt. Mit ihrem Vorhaben ist Frau von der Leyen auf bestem Wege, die Selbstheilungskräfte des Internet und das Vertrausenverhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden nachhaltig massiv zu stören.

Transparenz verbessern?

[...] ich nehme die Petition sehr ernst, zum Beispiel den Vorwurf der unkontrollierten Listen. Wir wollen die Transparenz verbessern. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir ein Gremium mit unabhängigen Experten schaffen, das die Blockierlisten unter dem Mehr-Augen-Prinzip anschaut.

Wer kontrolliert denn die Listen der gesperrten Websites?
Das dürfen nur Leute des BKA oder Jugendschützer, die tatsächlich mit dieser Aufgabe betraut sind. Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, und diese Idee ist aus der Diskussion gewachsen, dass ein Gremium mit unabhängigen Experten vor Ort beim BKA Einsicht in die Listen nimmt, ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird. Das wäre eine vertrauensbildende Instanz.

Interessant an diesen Passagen ist einerseits die klare Ablehnung einer richterlichen Kontrolle. Stattdessen sollen BKA-Beamte die Maßnahmen des BKA kontrollieren. Noch Fragen?
Am Rande: Warum von der Leyen hier auf einmal "Jugendschützer" (wer ist das?) mit ins Boot holt, ist zwar schleierhaft, aber zumindest merk- und denkwürdig.
Frau von der Leyen beschwichtigt damit, dass sie sich "durchaus vorstellen" kann, ein Gremium mit unabhängigen Experten Einsicht in die Listen nimmt: Das kann alles mögliche bedeuten. Unabhängig heißt dabei gar nichts. Ein Gedanke: Wären die Experten der Deutschen Kinderhilfe nicht auch unabhängige Experten?

Sperren hilft beim Suchen?

Bisher wurden eher sporadisch Seiten gemeldet oder identifiziert. Access Blocking wird die Suche systematisieren.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat, bleibt vorerst Frau von der Leyens Geheimnis. Es hört sich aber kompetent an.

Ausweitung der Zensur? Interessiert mich nicht.

Bleiben die Bedenken, ob die Blockade auf andere Bereiche - zum Beispiel Musikdownloads - ausgeweitet wird.
[...] der einzige Tatbestand, nach dem sie [das BKA] ermitteln dürfen, ist der Straftatbestand 184b StGB, nämlich Kinderpornografie, und nichts anderes.
Das können Sie doch gar nicht beeinflussen. In einem Brief an die Macher des Blogs "Spreeblick" schreiben Sie: "Dies und nur dies sind die zu sperrenden Inhalte, über die wir derzeit sprechen." Das kleine Wörtchen "derzeit" lässt aufhorchen. Denn mit dem Blockiersystem des BKA wird eine Zensur-Infrastruktur geschaffen, die sich leicht ausdehnen lässt. Die Musikindustrie hat bereits Begehrlichkeiten angemeldet.
Noch mal. Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. [...] In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht. [...]

Es sei hier lediglich auf die Worte "derzeit" "in diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit" hingewiesen. Ausblick: Die Ausweitung der Zensur kommt zu anderer Zeit, in einem anderen Gesetz, unter Federführung anderer Ministerien.
Schön, wenn man Bedenken nicht wirklich entkräften, sondern einfach aus seinem Zuständigkeitsbereich schieben kann, um dann abschließend zu bemerken: "Alles andere interessiert mich nicht."

Gesperrt? Das merkt man doch.

Eine Kontrollinstanz bedeutet aber doch nicht, dass, wenn eine Seite gesperrt wird, der Betreiber informiert wird.
Nein, denn im Prinzip merkt man es ja sofort. Denn wenn man die Seite anklickt, kommt das Stoppschild.

Diese Aussage zeugt einmal mehr von der Internetkompetenz der Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend von der Leyen. - Ein Beispiel: Ich betreue derzeit überschlägig über zehn Websites. Ich habe besseres zu tun, als sie mir alle sechs Stunden anzuschauen.

Weitere Reaktionen auf das Spiegel-Interview
"[...] mehr als »Demagogin« ist zu Ursula von der Leyen nicht zu sagen [...]"
blogdoch.net

"Diese Frau hat mit ihrer offensichtlichen Inkompetenz als Ministerin nichts verloren. Nehmt dieser Frau doch endlich mal ihr Amt weg und setzt jemanden ein, der sich wenigstens auf die Vorschläge der Experten einlässt anstatt sie mit Ausflüchten abzutun, was sie ganz offensichtlich tut. Da wird ein Minimum an Straftaten bekämpft, während der Grossteil scheinbar keine Rolle spielt."
bitmuncher

"Ich muss ja zugeben, dass ich eine ganze Zeit lang Frau von der Leyen und ihre Arbeit geschätzt habe. Aber die jüngste Zeit hat all ihr Ansehen, das sie bei mir hatte, zunichte gemacht. Das gestern veröffentlichte Intervieww auf Spiegel Online ändert daran leider nichts [...]."
blaustrosphobie.de

"Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von 'ich wollte nur' bis 'ich habs doch nicht so gemeint' muss Mutter Beimer ihren Griff ins Klo rechtfertigen - und versagt nach wie vor auf ganzer Linie."
netzpolitik.org