Ursula von der Leyen: Kübelweise Kritik
Bild: Bundesministerium für Famile, Senioren, Frauen und Jugend

Ursula von der Leyen hat zu Beginn der Debatte um die geplante BKA-Zensur klar gemacht, wo sie steht - und wo sie die Kritiker der gelanten Sperrvorhaben verortet:

Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann...
Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder.

Quelle: Handelsblatt

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Quelle: Non-Stop Action from a different Perspective

Obwohl in Befürworterkreisen die mittlerweile über 100000 Unterzeichner der Online-petition gegen die BKA-Geheimzensur offenbar nicht als Teil der Bevölkerung, sondern als Parallelwelt wahrgenommen werden (bei den Unterschreibern der Online-Petition handle es sich um "Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit"), kommt von der Leyen auch angesichts des mittlerweile durchaus ausgewogenen Mainstream-Medienechos zur Petition nicht mehr daran vorbei, die Zensurkritiker zu ignorieren.

Und so gibt sich von der Leyen im Spiegel-Interview als das, was man kompromißbereit nennen könnte. Könnte deshalb, weil von der Leyens Statements offenbaren, dass es eher um Beschwichtigungstaktik denn um echte Auseinandersetzung mit der Kritik geht. Gleich zu Beginn des Interviews gibt von der Leyen Einblick in Politprofessionalismus:

Das ist gelebte Demokratie. Es ist gut, dass wir das Thema in aller Breite diskutieren. Ich kenne das Muster schon von den Debatten um das Elterngeld oder den Ausbau der Kinderbetreuung. Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fest: Da ist ein Problem, wir müssen handeln. Es mag unterschiedliche Wege geben, aber im Ziel sind wir einig. Und jetzt ist das Gesetzesverfahren da. So wird das auch bei diesem Thema sein. Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.

Quelle: Spiegel online

Formulierungen wie "gut, dass wir darüber reden" und "gelebte Demokratie" entpuppen sich hier als das, was sie sind: Worthülsen, sozusagen Demokratie-Disclaimer. Denn schon im nächsten Satz zeigt von der Leyen, dass sie die Kritik eigentlich gar nicht interessiert: Der Pöbel meckert halt, das ist man ja schon gewohnt, ich zieh's trotzdem durch.

Über das Demokratieverständnis von von der Leyen ist an anderer Stelle bereits spekuliert worden.

Die eingangs zitierten Äußerungen aus dem Spiegel-Interview tragen nicht dazu bei, diese Spekulationen zu entkräften. Insgesamt sollte man vorsichtig sein und daher vordergründig einsichtige Äußerungen des Machtmenschen und Politprofis von der Leyen nicht unkritisch aufnehmen.

Es darf stark gezweifelt werden.