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Online-Petition: Mitzeichnen!
Unter Führung der Petentin Franziska Heine wurde eine Petition beim Deutschen Bundestag eingerichtet. Die Petition ist online zeichenbar und läuft noch bis zum 16.06.2009.
Die Zeichnung erfordert nur wenig Zeit und gegebenenfalls eine kurze Registrierung.
stopp-seite.de fordert alle Bürger, die gegen die Einführung der Geheimzensur des WWW sind, auf, sich der Petition anzuschließen.
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
[...]
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Quelle: Deutscher Bundestag
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13 Kommentare
Es lässt sich durch solche Maßnahmen nichts verhindern.
Grundsätzlich gilt doch, wenn´s wo ernst wird übersieht eine Behörde einfach alles.
also, lasst das Netz wie´s ist und sucht lieber diese Verbrecher wie richtige cops.
Unser oberster Datenschützer, Schäuble, will grade auf Fingerabdruck-Zugriff umstellen uns meint es wäre nicht so schlimm das der CCC seinen Fingerprint veröffentlichte. Lol. Ja gehts noch?
Begründung: Wenn es durch geht kann das BKA nur seiten mit .de sperren aber keine weitere weil dadruch brechen die dann das internationale gesetzt ausser die EU sagt dazu ja und würde dauern und die auch noch zu begründen denn wenn die EU ja sagt können die nur seiten sperren die sich in ihrem gebiet befindet sprich. .de deutschland .eu europa und so weiter aber keine mit net. org. und sonst was daher leute keine panik.
p.s zu sicherheit wird der antrag zu 50 % nicht durch gehen.
Euer BND-24862
Daniel Breuer
Wer nicht aus der Reihe tanzte, hatte auch nichts zu befürchten. Wenn wir den Apparatschiks und Polititkomsomolzen in unserer zweiten Republik (sie ist ja nichts anderes als eine Verlegenheitsentscheidung, ein "Provisorium", bezüglich der historischen Situation der Jahre 1947/49 - Beginn des kalten Krieges) nicht massiv die Stirn bieten, dann erleben wir hier bald unser "gelbes" Wunder. Was ist denn in den letzten Jahren geschehen, wo sind unsere angeblichen Rechte geblieben? Hier ist immer nur unter den fadenscheinigsten Gründen an den elementaren Grundrechten gesägt worden. Wer erinnert sich noch an die Volkszählung 1983, bzw. dann durchgeführt 1987 ? Was kam danach alles ? Die Nazi-Personenkennkarte, die in der BRD Personalausweis genannt wird, wurde digitalisiert. Du, Bürger, bist ein Nichts - nur eine Nummer, damit man schauen kann, was man dir an Steuern abknöpft, oder dich gegebenenfalls abschießen kann. Die Liste ist lang, die Politiker höchst suspekt, die dies zu "verantworten" hatten. Kaum einer aus dieser Klicke, der sich nicht früher oder später als ethisch/moralischer Havarist outet.
Es geht nie um den jeweiligen Headliner (Kommunismus, Anarchismus, Terrorismus, ... Apfelmus), es geht immer um unsere Grundrechte!
Wenn vertreten diese "Volksvertreter"? Es ist ja kein Geheimnis, daß die BRD eine Lobbistenrepublik ist. Hier zählt nur Profit, Macht und Eitelkeit. Da sind sich auch alle Parteien einig. Es gibt keine Unterschiede. Die Grünen waren ja auch nie eine pazifistische Partei! Die SPD noch nie sozial! Werdet mal wach, Leute! Wir werden hier absolut für dumm verkauft. Wer heute noch hinter der Verfassung steht, steht auf verlorenem Posten. Daran müssen wir etwas ändern, wollen wir nicht chinesische Verhältnisse haben (oder haben wir sie schon?). Warum gibt es immer noch die schweren Kampfpanzer der Leopard Reihe, die zu irrsinns Kosten betriebsbereit gehalten werden, obwohl sie keinen militärstrategischen Zweck mehr erfüllen? Was soll der Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Ich hoffe, ihr könnt 1+1 zusammenzählen.
In diesem Sinne "Wehret den Anfängen"!
Michael Tödtmann - Aachen
"Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder."
Richtig, denn Kinder, die bereits mißbraucht worden sind, interessiert es einen Dreck welche Seiten im Internet zensiert sind. Die Zensur soll verhindern, dass Kinderschändern ein Forum geboten wird, das sie zu weiteren Taten animiert. Der MArkt für Kinderpornographie im Internet soll vernichtet werden. So denke ich mir, würde man als befürwortender Abgeordneter argumentieren. Dass man dass mit Zensur nicht erreichen kann, ist unbestritten. Ich gehe davon aus, dass der o.g. Satz einen sarkastischen Hintergund hat, mit Recht. Der kann sich leider aber nicht entfalten, da der Schuß am Ziel vorbeigeht.
Den gesamten Kontext kenn ich noch nicht, das sehe man mir nach. Einzeln stehend sollte o.g. Satz dennoch nicht verwendet werden.
Gruß, Erwin
ich bin selber ein Missbrauchsopfer über Jahrzehnte gewesen und ich finde es regelrecht grausam, was zur Zeit über der Familienministerin angezettelt wird. Denn viele Missbrauchsopfer wissen in welchen hohen Gesellschaftsschichten die Pädophilen sind und die lassen sich durch Sperrseiten der Kinderpornografie doch überhaupt nicht beeinflussen. Es ist wirklich ein Hohn den Opfern gegenüber.
Frauke
J.B.
