Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Geheimzensur des WWW durch das Bundeskriminalamt ermöglichen soll. Als Grund wird die Bekämpfung kinderpornographischen Inhalts im WWW angeführt.

Unter der Federführung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, wurde bereits zuvor mittels Geheimverträgen mit verschiedenen Providern eine Geheimzensur vereinbart.

Verschiedene Anzeichen sprechen dafür, dass es weniger um die Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten im WWW geht als um die Schaffung eines beliebig einsetzbaren Zensurwerkzeugs.

Diese Befürchtung teilen nicht nur Berufsparanoiker, sondern zahlreiche anerkannte Fachleute und Institutionen. Selbst die Wirksamkeit der Geheimzensur für den vorgeblichen Zweck wird, unter anderem auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, in Zweifel gezogen.
Statt die Angebote, sobald sie bekannt sind, vom Netz zu nehmen, beschränkt man sich darauf, eine spanische Wand davorzustellen.

Problematisch an den geplanten Sperrungsvorhaben ist, dass es keinerlei Kontrolle darüber gibt, welche Inhalte warum zensiert werden. Die Liste der gesperrten Seiten wird vom BKA erstellt und ist geheim. Es gibt keinerlei richterliche oder andere unabhängige Kontrolle. Selbst das Überprüfen, ob eine Seite gerechtfertigt gesperrt wurde, stellt bereits eine Straftat dar.

Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen diese Sperrungen bereits eingesetzt werden, zeigen aber, dass keineswegs nur kinderpornographische Seiten gesperrt werden. Im Gegenteil, diese Seiten machen nur eine Minderheit der gesperrten Angebote aus.

Eine ausgezeichnete Zusammenfassung der Problematik findet sich bei heise.de. Hier wird ausführlich erklärt, warum die Geheimzensur unwirksam ist und warum sie gleichzeitig in höchstem Maße gefährlich für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung ist.