Nach fast 9 Monaten habe ich mich entschlossen, diese Seite bis auf weiteres stillzulegen. Einige Gründe dafür sind hier angesprochen, andere Entwicklungen - auch im persönlichen Bereich - kamen hinzu.

Keine Panik: Stopp-Seite.de wird nicht abgeschaltet. Alle Inhalte bleiben, auch zur Dokumentation für Interessierte, online. Schließlich finden immer noch viele Leute über Suchmaschinen hierher. Auch die hier vorgehaltenen Dateien für Protestaktion bleiben online.

Als Ausgangspunkt für weitere Informationen zum Thema Netzfreiheit und Internetsperren empfehle ich die hervorragende Seite netzpolitik.org.

An dieser Stelle nochmals vielen Dank an alle Mitstreiter, an alle Unterstützer, an alle Beteiligten.

Patrick G. Stößer

Wie regelmäßige Leser dieser Seite sicherlich bemerkt haben, ist die Updatefrequenz in den letzten Wochen stark gesunken. Die lag nicht daran, dass es nichts zu berichten gab oder gibt, und es bedeutet auch nicht, dass stopp-seite.de nicht mehr gepflegt wird. Ich möchte im folgenden offenlegen, wieso hier zeitweilig so wenig los war.

Einen einzelnen Grund für diese Entwicklung gibt es nicht -  da kamen mehrere Faktoren zusammen. Es ist zum einen sehr mühsam, eine solche Seite regelmäßig mit neuen Artikeln zu beschicken. Umso mehr, wenn man den Anspruch hat, nicht einfach nur Links auf andere Seiten zu setzen oder Dinge vom Hörensagen wiederzugeben oder gar herumzupöbeln. Ich habe den Anspruch, alles, was ich schreibe, auch belegbar zu schreiben. Das bedeutet, dass ein Artikel nicht mal eben so in der Mittagspause hingerotzt werden kann. 
Aus diesem Grunde findet sich auf stopp-seite.de auch kein von-der-Leyen-Bashing (obwohl: manchmal wäre es angesichts des Niveaus, das von Seiten von der Leyens kam, ducrhaus angebracht gewesen...) Am Anfang eines Artikels stehen Idee, Recherche, Informationsaufarbeitung. Das Schreiben selbst ist dann recht schnell passiert.

Aprops "Ich...". Immer wieder erhalte ich Feedback, in dem Grüße an das Team von stopp-seite.de gesandt werden.  Nun, stopp-seite.de ist kein Team - es ist die Arbeit einer einzelnen Person, nämlich mir.
Berücksichtigt man dies, so wird klar, dass ich gar nicht in der Lage bin, tagesaktuell zu schreiben. Im Prinzip wäre dies ein Halbtagsjob. Da ich aber auch noch "in echt" arbeiten,  Geld verdienen, und darüber hinaus noch einige andere Dinge auf die Reihe bekommen muss, bleibt für stopp-seite.de nur noch die Freizeit. In meiner Freizeit wiederum möchte ich  ich aber auch noch andere Dinge tun, als mich virtuell mit der Zensur des Internet herumzuschlagen. Ich habe nämlich auch noch ein real life. Das soll jetzt kein Herumgejammere sein, sondern lediglich eine Beschreibung der Realität.

stopp-seite.de entstand über Nacht als spontane Idee auf die Zensurbestrebungen Ursula von der Leyens und anderer. Außer einem Link im heise.de-Forum und einem Post im Usenet habe ich keinerlei "Werbung" gemacht. Mittlerweile nehmen über 530 Webseiten an der Aktion teil. Seit April 2009 wurden die Stoppschilder über 1 400 000 mal aufgerufen. An dieser Stelle vielen Dank an alle Webmaster, die an der Aktion teilnahmen und -nehmen: Ohne ihr Engagement wäre die Protestaktion nicht möglich geworden.

Es ist nun aber auch an der Zeit, darüber nachzudenken, wie es mit der Aktion und mit stopp-seite.de weitergehen soll. Jede Protestaktion ist irgendwann nicht mehr schlagkräftig und wird uninteressant. Die eingeblendeten Stopp-Schildern sollten zeigen, was auf dem Spiel steht, was passieren kann, wenn man das Internet in die Hand einer Zensurbehörde gibt.
Die Aktion hat einen konfrontativen und auch alarmistischen Charakter. Das wurde kritisiert, und es sorgte bei vielen Usern zu Verwirrung und Unsicherheit. Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass diese Aktion gut und zielführend war und ist. 
Viele Leute schrieben mich an, warum denn die Seite XY  gesperrt ist und ob sie jetzt etwas illegales getan hätten und was das alles denn soll. Diese User hatten zuvor überhaupt nichts von den geplanten Websperren gehört - nicht jeder, der das Internet nutzt, ist automatisch ein digital native (das sollte man als Netzaktivist nicht aus den Augen verlieren)! Über die Protestaktion bekamen diese User ganz konkreten Kontakt mit der Problematik.

Auch in der öffentlichen Warnehmung hat sich einiges bewegt. Die Zensurbestrebungen, von den Verantwortlichen vermutlich eingeschätzt als eine Maßnahme, die mal schnell durchgewinkt und durchgezogen werden kann, haben eine unerwartete Raktion in der Netzgemeinde - und nicht nur dort -  hervorgerufen. Die vermeintlich entpolitisierte Nasse hat sich als durchaus politikinteressiert und protestfähig erwiesen. Ein treffender Ausdruck dafür ist der Slogan Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen.
Die augenfälligsten Auswirkungen im real life waren die Petition gegen die Netzsperren und der Aufstig der Piratenpartei. Die Bundestagswahl bleibt abzuwarten; sie dürfte nochmals ein Gradmesser für das Ankommen der Protestbewegung im real life sein.

Das Erstarken der Protestbewegung im Netz und im real life ist beileibe nicht das Verdienst von stopp-seite.de. Ich denke aber, dass die von stopp-seite.de initiierte Protestaktion und das Engagement aller Beteiligten durchaus einen Anteil am Diskurs leiten konnte und leistet. An dieser Stelle sei noch bemerkt, dass es zahlreiche kleine und große Protestaktionen  - nicht nur im Netz! - gab und gibt. Nicht nur Protest wurde geäußert, es wirkten auch ungezählte Personen in der Diskussion um die Netzsperren, an der Aufklärung der Öffentlichkeit, an der Widerlegung von Fear, Uncertainty, Doubt mit. Auch hier nochmals allen Beteiligten: Vielen Dank!

Ich persönlich werde auf meinen Seiten die Protestaktion nach der Bundestagswahl beenden. "Abschalten" kann ich die Aktion nicht; jeder Webseitenbetreiber, der sich der Aktion angeschlossen hat, entscheidet selbst, wie lange er den Code in seine Seite eingebaut läßt. Die Schilder jedenfalls werden weiterhin online bleiben und den unter Umständen veränderten Rahmenbedingungen angepaßt werden.

Auch möchte ich die zukünftigen Entwicklungen zum Thema "Internetzensur" weiterhin beleuchten und kommentieren. Wie gesagt: Das wird aber unregelmäßig und selektiv sein und definitiv nicht tagesaktuell stattfinden können.

Deshalb eine Idee, ein Angebot: Wer zum Themenkomplex "Internetzensur" etwas hier,  auf stopp-seite.de, veröffentlichen möchte, ist dazu herzlich eingeladen. Das Angebot ist offen, das bedeutet, dass ich jedem Interessierten die Möglichkeit geben möchte, sich hier zu äußern.
Als Betreiber, sozusagen Herausgeber von stopp-seite de bin ich rechtlich und moralisch aber derjenige, der letzendlich für die Äußerungen mitverantwortlich ist. Aus diesem Grunde muss ich mir das Recht vorbehalten, das letzte Wort über Veröffentlichungen zu haben.

Wie kann die Arbeit von stopp-seite.de in der Zukunft aussehen? Wie geht es weiter mit stopp-seite.de? Auf eure Ideen, Kommentare, Rückmeldung freue ich mich.

Auf odem.org und sehr lesenswert: Der rechtsfreie Raum im Internet.

Auf we-waehlen.org wurden alle Kandidaten für den neu zu wählenden bundestag aufgefordert, ihre meinung zu 56 Thesen zu äußern. Fast 1000 Kandidaten haben diese Fragen zu einem Teil oder ganz beantwortet. Die Zusammenfassung dieses Antwortverhaltens und die geballte Medienkompetenz der Volksvertreter sind in dem lesenswerten Artikel Der rechtsfreie Raum im Internet zu finden.

Mein persönliches Selbst-Outing der Woche kommt von Klaus Albrecht, Kandidat der Linkspartei:

Wer sich nicht zu erkennen gibt, hat was zu verbergen.
Klaus Albrecht, Die Linke

Piratenpartei

Empfehlung: Ausgezeichnet wählbar, wenn es um die Themen Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte geht.

Die 2006 gegründete Piratenpartei hat seit der Diskussion um die BKA-Netzsperren eine massiv steigende Mitgliederzahl zu verzeichnen. Ansonsten läßt sich die Piratenpartei nur schwer an ihrer Geschichte messen - ganz einfach, weil sie noch so jung ist.
Die Piratenpartei ist als Partei der digital natives mit einer engen Themenwahl angetreten. Die Kernforderungen sind: Bürgerrechte verteidigen, das heißt insbesondere Ablehnung von Grundrechtsänderungen, Stärkung der informationellen Selbstbestimmung, gesetzlich verankerte Transparenz von Verwaltung und Politik, Förderung von Open Access im Wissenschaftbetrieb, Reformierung des Urheberrechts, Ablehnung von Patenten auf Lebewesen, Gene, Geschäftideen und Software und die  Abschaffung von Bildungsgebühren.
Im Bereich Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte deckt die Piratenpartei all jene Bereiche zusammen, die von den Volksparteien bestenfalls nicht verstanden werden. Dabei sind gerade diese Themen eminent wichtig, da sie Einfluß auf sämtliche Lebensbereiche nehmen. Die Forderungen der Piratenpartei richten sich explizit und gebündelt sich gegen die freiheits- und demokratiebeschränkende Politik der vergangen Jahre.
In anderen Politikfeldern haben die Piraten noch keine Standpunkte entwickelt. Das mag für den ein oder anderen potenziellen Wähler ein Hemmnis sein. Aus Sicht der Piratenpartei ist die Beschränkung allerdings gerade als Stärke zu sehen, da die Forderungen auf die Bereiche beschränkt sind, in denen die Piratenpartei Komptetenzen besitzt.
Auch wenn es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die Piratenpartei am 27. September den Sprung in den Bundestag schafft, so sollte sich jeder, dem eine freiheitlich verfaßte Gesllschaft am Herzen liegt, überlegen, ob er nicht seine Stimme der Piratenpartei gibt - gerade auch   angesichts der Politik der vergangenen Jahre und dem Ausblick auf die Politik der kommenden Jahre könnte dies ein starkes politisches Symbol darstellen. 
Es sei allerdings auch nicht verschwiegen, dass die Piratenpartei durchaus nicht nur eitel Sonnenschein ist. Die bewußte Nichtpositionierung zu manchen Themen kann man so begründen, wie die Piratenpartei dies tut. Andererseits: Wenn man sich allerdings als Bürgerrechtspartei versteht, sollte man kein Problem damit haben, sich zu grundlegenden Themen zu positionieren. Der Piraten-Vorsitzende Jens Seipenbusch hält aber nichts von Positionierung, und erklärt besipeilsweise, die Piraten seien weder links noch rechts. Das klingt schon ein wenig nach single-issue-Protestpartei, der es ansonsten egal ist, wo die Unterstützer stehen. Oder möchte man es sich mit niemandem verprellen?
Dennoch: Vorfälle wie der zögerliche Umgang mit dem Holocaustleugner Bodo Thiesen oder mit der Jungen Freiheit hätte man bei Bürgerrechtlern nicht vermutet. 
Wie dem auch sei, über kurz oder lang werden die Piraten Farbe bekennen müssen. Man darf nur  hoffen, dass die Piraten im Moment einen Selbstfindungsprozeß durchmachen, wie dies die Grünen in ihren Anfängen auch mussten.

Teil 1: Grundsätzliches
Teil 2: CDU/CSU und SPD
Teil 3: Die Grünen und die FDP

Bündnis 90/Die Grünen

Die Empfehlung ist:  Wählbar mit Bedenken, wenn es um die Themen Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte geht.

Die Grünen begannen, wenn man so will, als Öko-, Feminismus-, Friedens- und Bürgerrechtspartei. Und als solche waren sie auch schon früh Datenschutzpartei: Sie gehörten zu den Kritikern der Volkszählung von 1987, welche später als verfassungswidrig untersagt wurde.
Was ist davon heute noch zu spüren? Nun, die Grünen verstehen sich auch heute noch als Bürgerrechtspartei. In diesem Sinne versprechen Sie in ihrem Wahlprogramm die Stärkung der sozialen Bürgerrechte, wollen die Rücknahme der Vorratdatenspeicherung und erteilen der "Politik des permanenten Ausnahmezustandes eine klare Absage". Dazu bleibt das Wahlprogramm allerdings recht unkonkret.
Zum Thema Internet gibt es allerdings eine konkrete Aussage: "Wir wollen ein neutrales Medium,
welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird."
Man sollte allerdings nicht vergessen, dass die Grünen sich in ihrer Regierungszeit nicht immer als so standhaft erwiesen haben, wie sie es wohl selbst gerne wahrnehmen möchten. Gerade nach dem 11. September 2001, während der Rot-Grünen Koalition waren die Grünen an dem beteiligt, was sie heute wieder ungeschehen machen möchten.
Nicht uninteressant ist übrigens auch, dass es zum Thema Internetzensur auch bei den Grünen Hardliner gibt, die sich gar nicht so netizen-alike geben.

Stichworte*: Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren (Grüne enthielten sich); Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder); Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien (Grüne enthielten sich); Wiedereinführung des großen Lauschangriffs; Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten; Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung; Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig); Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung; Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte; Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil; Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b Strafgesetzbuch) ; Einsatz des IMSI-Catcher; „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen

FDP

Die Empfehlung ist:  Wählbar mit Bedenken, wenn es um die Themen Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte geht.

Die FPD kehrt nach langen Jahren der Abstinenz wieder zu ihren liberalen Wurzeln zurück. Zumindest behauptet sie das. Schaut man ins Wahlprogramm, das bei ihnen Deutschlandprogramm heißt, so erfährt man, dass die FDP "die Partei der Grundrechte und des Rechtsstaats" ist (kleine Anmerkung: Alles andere wäre ja nicht gerade im Sinne der FDGO, oder?).  Die FDP konstatiert "einen dramatischen Abbau von Bürgerrechten" seit 1998 (kleine Anmerkung: erst seit 1998?)und verspricht eine "Rückkehr zu einer grundrechtsorientierten Innen- und Rechtspolitik." 
Explizite Forderungen der FDP sind unter anderem "Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
sowie den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer" (am Rande: man beachte die Worte heimlich und privat). Auch die Aufweichung der Grundrechte ist den Liberalen ein Dorn im Auge, und Vorhaben wie Feindstrafrecht, Bundeswehreinsatz im Inneren, Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten lehnt die FDP ab.
Zum Themenkomplex Internet finden wir klare Worte: "Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben", aber auch aber allzu bekannte Formulierungen, leicht modifiziert: "Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein."
Das hört sich alles recht freiheitsförderlich an, doch sollte man nicht vergessen, dass die FDP Freiheit vor allem über die Abwesenheit des Staates definiert. So findet man natürlich schnell zu bürgerrechtlichen Positionen. Andererseits zieht sich ducrh das Wahlprogramm der FDP auch das, was die Liberalen stets begleitete und man pauschal mit Wirtschaftfreundlichkeit betiteln könnte. Wieweit sich die FDP noch bürgerrechtlich und datenschutzfreundlich zeigt, wenn es um die Töpfe der Rechteverwerter geht? Die FPD hat beispielsweise ohne Not, in der Opposition, mitbeschlossen, dass Internet- Diensteanbieter Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben dürfen.
Auch nicht vergessen sollte man, dass die FDP von 1976 bis 1998 jedem Überwachungsgesetz** zugestimmt hat. Auch wenn Haltungen von Parteien sich ändern können, fragt man sich natürlich, wieviel von der neuen Bürgerrechtspartei FDP in Regierungsverantwortung bleibt. Ganz aktuell kann man solch eine Konstellation übrigens in Sachsen beobachten.

Stichworte*: Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben; Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren (FDP enthielt sich)

Teil eins: Grundsätzliches
Teil zwei: CDU/CSU und SPD
Teil vier: Piraten.

*Quellen: Eigene Recherche; datenspeicherung.de: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag
** Quelle: datenspeicherung.de: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag